„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

1. Der Beschluss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 358-30/2009 vom 25.05.2009 wird aufgehoben.

2. Der Saale-Orla-Kreis überträgt der Stadt Schleiz einen Betrag in Höhe von 200.000,00 € aus seinem vom Bund für die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Verfügung gestellten Investitionsrahmen für Infrastruktur vorbehaltlich einer Übertragung von Bundesmitteln der Stadt Schleiz in gleicher Höhe aus dem ihr zur Verfügung gestellten Investitionsrahmen für Bildung. Der Mittelaustausch betrifft ausschließlich die Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 200.000,00 €. Eine Übertragung von Eigenmitteln des Saale-Orla-Kreises findet nicht statt. Der Mittelaustausch mit der Stadt Schleiz erfolgt entsprechend den Regelungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II bedingungsfrei, d. h. ohne Zweckbindung an ein vom Saale-Orla-Kreis oder der Stadt Schleiz bestimmtes Projekt.

3. Der Landrat wird ermächtigt, mit der Stadt Schleiz eine entsprechende Vereinbarung

bezüglich dem Mittelaustausch abzuschließen.“