„Der Kreistag beschließt:

1. Der Saale-Orla-Kreis überträgt der Stadt Bad Lobenstein einen Betrag in Höhe von 150.000 Euro aus seinem, vom Bund für die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Verfügung gestellten Investitionsrahmen für Infrastruktur. Die Mittelübertragung betrifft ausschließlich die Finanzhilfen des Bundes in der vorgenannten Höhe. Eine Übertragung von Eigenmitteln des Saale-Orla-Kreises findet nicht statt. Die Mittelübertragung an die Stadt Bad Lobenstein erfolgt entsprechend den Regelungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II bedingungsfrei, d. h. ohne Zweckbindung an ein vom Saale-Orla-Kreis bestimmtes Projekt.

2. Der Landrat wird ermächtigt, mit der Stadt Bad Lobenstein eine entsprechende Vereinbarung bezüglich der Mittelübertragung abzuschließen.“