Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 15

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat,


  1. eine zentrale Koordinierungsstelle zur Erfassung des Bedarfs an Breitbandinternetzugängen in den Kommunen des Landkreises einzurichten. Schwerpunkt ist die Einholung von Informationen über Gesamthaushaltszahl/Unternehmen der Kommunen und Gesamtzahl an Haushalten/Unternehmen in den Kommunen, die Bedarf an einem Breitbandinternetzugang haben.


  1. zentral für die Kommunen des Landkreises ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren über die Bereitstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in den entsprechenden Gemarkungen durchzuführen. Dieses muss im Wesentlichen die erfassten Informationen aus der in Punkt 1 beschriebenen Bedarfserfassung beinhalten. Die Erstellung der Ausschreibung soll unter Berücksichtigung der „Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume“ (veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 4/2009 vom 26.01.2009) erfolgen.


  1. die Kommunen des Landkreises in die unter 1. und 2. aufgeführten Punkte an entsprechender Stelle mit einzubinden.


Die Bedarfsermittlung in den Ortschaften soll bis Ende Oktober 2009 des laufenden Jahres abgeschlossen werden. Ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren ist bis Ende November 2009 auszuschreiben.“