Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt:


  1. die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz für den Saale-Orla-Kreis gewährten Finanzmittel für den Förderschwerpunkt Bildung werden entsprechend den Grundsätzen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II, welche mit Beschluss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 344-29/2009 vom 09.03.2009 festgelegt wurden, an die freien Schulträger im Saale-Orla-Kreis verteilt,

  2. den freien Schulträgern werden Mittel in Höhe von 300.000,00 Euro aus dem für den Saale-Orla-Kreis zur Verfügung stehenden Investitionsrahmen für den Förderschwerpunkt Bildung zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen in die Bildungsinfrastruktur bereitgestellt. Diese Summe ergibt sich aus der Prioritätenliste Bildung, Position 17 des vorgenannten Kreistagsbeschlusses,

  3. die Verteilung und Verwendung der Finanzhilfen erfolgt gemäß der Prioritätenliste Bildung/ Mittelverteilung an freie Träger gemäß Anlage 1 zur Vorlage KA/007/2009.


Beschluss-Nr.: 61-30/2009