Der Entwurf der Beschlussvorlage „Umsetzung Konjunkturpaket II“ wurde den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung vorgelegt. Der Landrat führt aus, dass die Vorlage gewährleisten soll, planungstechnische Leistungen so schnell wie möglich in Auftrag zu geben.

Er gibt den Ausschussmitgliedern ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Beschlussvorschlag und verweist darauf, dass die erstellte Prioritätenliste nicht fest geschrieben ist, die Reihenfolge der Maßnahmen sowie die Maßnahmen selbst noch verändert werden können. Es sollen möglichst viele Projekte parallel auf den Weg gebracht werden. Der aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehende Investitionsrahmen für den Förderbereich Sonstige Infrastruktur (ca. 1 Mio €) wird für zusätzliche Investitionsvorhaben im Infrastrukturbereich eingesetzt. Hierzu wird dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung eine gesonderte Prioritätenliste vorgelegt.

Die Mittel für den Bildungsbereich sollen für Investitionsmaßnahmen im Rahmen der energetischen Sanierung in Grundschulen, Regelschulen, Gymnasien und Förderschulen eingesetzt werden. Hiervon sollen die Schülerinnen und Schüler des Saale-Orla-Kreises profitieren.

Herr Roßner weist weiterhin darauf hin, dass freie Träger bei der Verteilung der Mittel angemessen zu berücksichtigen sind. Der Kreistag kann diesen Betrag selbst festlegen. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach entsprechender Antragstellung bis 30.04.2009. Nach Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern wird festgelegt, dass der Einsatz der Mittel durch die freien Träger ebenfalls nur für allgemeinbildende Schulen des Saale-Orla-Kreises erfolgen soll.

Herr Fügmann begrüßt die Rahmensetzung für die Schulen. Er sieht in der Prioritätenliste jedoch eine deutliche Übergewichtung an Maßnahmen für Sporthallen. Der Landrat erläutert, dass es sich hierbei um zusätzliche Maßnahmen und speziell energetische Sanierung handelt. Die laut Schulnetzplan im Haushalt eingestellten Maßnahmen werden hiervon nicht berührt. Im energetischen Bereich sind derzeit bei den Sporthallen die größten Defizite zu verzeichnen.

Herr Detko fragt nach, ob die Förderung für die Heizungsanlage der Grundschule Krölpa mit in die Prioritätenliste aufgenommen werden kann. Der Landrat weist darauf hin, dass die Grundschule sich im Eigentum der Gemeinde befindet, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden möglich ist.

Herr Fügmann regt an, die vorliegende Liste um weitere Maßnahmen zu erweitern und so den Kreistagsmitgliedern Spielraum für ihre Entscheidung zu geben. Herr Roßner führt aus, dass Infrastrukturmittel in Höhe von ca. 1 Mio € noch gesperrt sind und frei eingesetzt werden können. Alle Objekte, die für eine energetische Sanierung in Frage kommen, wurden in die Prioritätenliste aufgenommen. Auf die Nachfrage bzgl. Turnhalle Oppurg sichert der Landrat eine Überprüfung und evtl. Aufnahme zu. Er verweist nochmals darauf, dass es im Zuge der Umsetzung der Liste noch zu Veränderungen kommen kann. Des Weiteren ist die Einbeziehung des Bildungsausschusses speziell bei der Vergabe an freie Träger vorgesehen.

Der Landrat bietet den Fraktionsvorsitzenden an, mit der Sitzung des Kreistages am 09.03.09 eine Stunde später zu beginnen, um vorab den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, über diese Vorlage zu beraten. An diesen Fraktionssitzungen könnten Mitglieder der AG Konjunkturpaket teilnehmen.

Abschließend informiert der Landrat über eine Beratung mit dem Bürgermeister der Stadt Neustadt/Orla, Herrn Hoffmann, bzgl. des Mietvertrages für die Grundschule Neustadt/Orla, Jungferngasse 12 (Schillerschule). Derzeit liegt ein Angebot der Stadt Neustadt/O. vor; Details wurden noch nicht geklärt. Ein Mietvertrag analog Mietvertrag mit der AWO ist in Vorbereitung; dieser wird in der nächsten Kreistagssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.