Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 4

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die weitere Teilnahme am Erprobungsmodell zur ‚Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule’. Der Landrat wird beauftragt, die Vereinbarung nach §12 des Thüringer Schulgesetzes zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Saale-Orla-Kreis in der als Anlage der Vorlage KT/131/2012 beigefügten Fassung zu unterzeichnen. Zudem wird der Landrat ermächtigt, weiteren Veränderungen der benannten Vereinbarung, die keine finanziellen Auswirkungen auf den Saale-Orla-Kreis haben, zuzustimmen.

Der Landrat wird verpflichtet und ermächtigt, nach Vertragsabschluss mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weiter zu verhandeln, um vorzeitig eine Klärung in Bezug auf die Kommunalisierung zu erwirken. Führen diese Verhandlungen nicht zum Erfolg, berät und entscheidet der Kreistag umgehend über eine vorzeitige Kündigung des Vertrages.“