Sitzung: 06.12.2010 Kreistag des Saale-Orla-Kreises
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 3
Vorlage: AN/005/2010
„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:
In der Haushaltstelle 51000 Krankenhäuser werden die Ausgaben für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten für die Haushaltjahre 2011 und 2012 auf 50 000 € reduziert.
Die freiwerdenden Mittel werden zur Erhöhung der Leistungen auf die Haushaltstelle 48200 – Grundsicherung nach SGB II – gebucht.
Für die weitere Verteilung wird durch den Sozialausschuss im 1. Halbjahr 2011 ein Vorschlag in den Kreistag eingebracht.“