„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

1. die Auflösung des Krankenhausausschusses;

2. die Erste Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Saale-Orla-Kreises vom 21.09.2009 in der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügten Fassung;

3. die Übertragung der Befugnisse zur Beratung und Beschlussfassung in Krankenhausangelegenheiten und im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Krankenversorgung gemäß Thüringer Krankenhausgesetz auf den Kreisausschuss, soweit nicht nach anderen Bestimmungen ausschließlich der Kreistag oder der Landrat zuständig sind.

4. Die Beschlüsse zu den Ziffern 1 bis 3 werden zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Aufhebungssatzung zur Krankenhausbetriebssatzung des Saale-Orla-Kreises wirksam.“