Sachverhalt:

Die Kreisumlage der Jahre 2023 bis einschließlich 2025 ist Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Hirschberg und dem Saale-Orla-Kreis. Die Stadt Hirschberg hat gegen die einzelnen Kreisumlagebescheide form- und fristgerecht Widerspruch erhoben.

Die Erfolgsaussichten der Widersprüche sind aus heutiger Sicht schwer abschätzbar, auch wenn in den Anhörungsverfahren -nach dem bekannten Klageverfahren der Stadt Pößneck- wesentliche Änderungen erfolgt sind. Die Durchführung der drei Widerspruchsverfahren bleibt mit einem erheblichen Prozess- und Kostenrisiko verbunden (je einzelnen Klageverfahren bis zu 82.500,00 EUR bei vollständigen Unterliegen – zzgl. Rückzahlung der Kreisumlage).

Zum einen soll durch den Vergleich das Kostenrisiko bereits im außergerichtlichen Verfahren begrenz werden, zum anderen wird durch die Zweckbindung der Geldmittel eine Förderung der Stadtentwicklung erreicht und eine kommunale Investition ermöglicht.

Der gefundene Vergleichsrahmen trägt zur Rechtssicherheit bei und führt, unter Betrachtung der wirtschaftlichen Risiken der geführten Verfahren, zu einem wirtschaftlich zufriedenstellenden Ergebnis.

Hinsichtlich der Projektierungskosten der Brücke Sparnberg hat der Kreistag bereits mit Beschluss ÄAN/004/2025 (Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 - Planungskostenzuschuss zum Bau der Saalebrücke Sparnberg) über eine Kostentragung positiv entschieden.

Beschlussvorschlag:

  

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

1. Der Landrat wird beauftragt, die mit der Stadt Hirschberg aufgenommenen Vergleichsverhandlungen zur einvernehmlichen Beilegung der Widerspruchsverfahren zur Kreisumlage 2023, 2024 und 2025 durch den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zum Abschluss zu bringen.

2. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7.700,00 EUR auf der Haushaltstelle 1.03000.65500, sowie außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 67.000,00 EUR auf der Haushaltsstelle 2.59000.98202.

3. Der Landrat wird nach Abschluss der Vergleichsvereinbarung mit der Stadt Hirschberg beauftragt die vereinbarten Leistungen des Vergleiches zu vollziehen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

- keine