Sachverhalt:

Die Thüringer Wälder sind ein unverzichtbares Natur- und Kulturgut. Sie stehen für Klimaschutz, Artenvielfalt, Wasserhaushalt, Erholung und regionale Identität. Gerade im Saale-Orla-Kreis besitzen Waldflächen einen hohen ökologischen und landschaftsprägenden Wert, der nicht durch industrielle Großanlagen gefährdet werden darf. Das frühere Verbot, Windkraft im Wald zu errichten, wurde 2022 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben – nicht deshalb, weil Windkraft im Wald sinnvoll wäre, sondern aus formaler Kompetenzfrage.

Seitdem verfolgt die Landespolitik zunehmend den Kurs, den Wald, auch die Thüringer Staatsforsten, für Windkraftnutzung zu öffnen. Parallel dazu verpflichtet das Windenergieflächenbedarfsgesetz Thüringen, bis 2032 rund 2,2 % der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Dadurch steigt der Druck, Waldflächen heranzuziehen, da andere Flächen politisch oder planerisch umstritten sind. Währenddessen werden in Staatsforstflächen bereits Areale für Windkraftprüfungen vorbereitet, obwohl das im Dezember 2023 verabschiedete Gesetz, das den Bau im Wald erschweren soll, noch nicht einmal in Kraft getreten ist und einer juristischen Prüfung unterliegt. Der Saale-Orla-Kreis darf sich diesem Trend nicht widerstandslos fügen. Waldflächen sind keine „Reserveflächen“ für politisch ambitionierte Ausbauziele der Windenergie.

Wer Windkraft im Wald zulässt, akzeptiert zwangsläufig:

• dauerhafte Rodungen,

• massive Eingriffe in Boden und Wasserhaushalt,

• die Zerstörung wertvoller Lebensräume,

• den Ausbau schwerer Infrastruktur (Zuwegungen, Kranstellflächen, Leitungen),

• und einen erheblichen Verlust an Landschaftsbild und Erholungswert.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass ihr Landkreis Schutzräume schützt und nicht preisgibt. Darum soll der Kreistag ein klares politisches Signal senden:

Der Saale-Orla-Kreis steht für Waldschutz, nicht für Waldverbrauch.

Und der Landrat soll diese Position aktiv und vernehmbar im Thüringer Landkreistag vertreten.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises bezieht eine klare politische Grundsatzposition gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten unseres Landkreises. Dies umfasst sowohl kommunale und private Waldflächen als auch die Waldflächen der Thüringer Staatsforsten.

2. Der Landrat wird beauftragt, sich im Thüringer Landkreistag, gegenüber der Thüringer Landesregierung und in allen relevanten politischen Gremien aktiv und mit Nachdruck dafür einzusetzen,

• dass der Ausbau von Windkraftanlagen im Wald grundsätzlich abgelehnt,

• bestehende Einschränkungen nach dem Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG) gestärkt

• und geplante Lockerungen verhindert werden.

3. Der Saale-Orla-Kreis fordert die Landespolitik auf, den Wald als ökologisch wertvollstes Gut des Freistaates zu bewahren, statt ihn unter dem Druck bundesrechtlicher Flächenziele – für Windkraftzwecke zu industrialisieren.

4. Der Landrat wird beauftragt, bei zukünftigen Planungs- und Beteiligungsverfahren konsequent die Interessen des Saale-Orla-Kreises zu vertreten und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Waldflächen vor Windkraftnutzung zu schützen.“