Sachverhalt:

Die Landkreise haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Gemeinden bei der Warnung der Bevölkerung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 des ThürBKG zu unterstützen. Anstatt alle Kommunen als Landkreis zusätzlich mit Sirenen auszustatten, greift der Landkreis auf bestehende Sirenen zurück, die bereits zur Alarmierung der Feuerwehren genutzt werden. Ebenso kommt der flächendeckende Neubau von Sirenen in Betracht. Diese können im bei Gefahren oder im Katastrophenfall gleichzeitig zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden. Es ist für den Landkreis von entscheidendem Vorteil hier eine gemeinsame Sireneninfrastruktur mit den Kommunen zu schaffen.

Kommunen ohne Sireneninfrastruktur und in unterversorgten Gebieten können eine Förderung zur Neuerrichtung einer elektronischen Sirenenanlage beantragen. Ebenso ist die Modernisierung bereits bestehender Sirenenanlagen förderfähig. Bei Erhalt der Förderungen ist es verpflichtend, dass der Landkreis den Zugriff auf die Sirenenanlage durch ein eigenes Schließsystem erhält. Gemeinden, die ihre Sirenenstandorte bereits modernisiert haben, haben die Möglichkeit, einen Pauschalbetrag für die Nachrüstung und Einrichtung eines entsprechenden Zugriffs für den Saale-Orla-Kreis zu beantragen.

Die Förderung gilt zusätzlich zur Landes- bzw. Bundesförderung für Sirenen. Eine Förderung ist pro Sirenenstandort bis maximal 3.000 € und 50 % der ungedeckten Kosten möglich. Haushaltsmittel stehen aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 25.09.2023 i. H. v. 80.000 € p. a. zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

  

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Förderrichtlinie des Saale-Orla-Kreises zur Förderung von Sirenenanlagen im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.“

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Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine