Sachverhalt

Anpassung zur Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages.

Beschlussvorschlag:

„Schuldhafte Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können gemäß den gesetzlichen

Bestimmungen geahndet werden.

Der Kreistag kann im Einzelfall Ordnungsmaßnahmen nach § 38 ThürKO ergreifen.

Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit einer Ahndung nach spezialgesetzlichen

Vorschriften (z. B. Strafgesetzbuch, ThürKO) unberührt.“