Sachverhalt:

Aufgrund verschiedener gesetzlicher �erungen bedarf es einer Anpassung und �erung der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises vom 28.01.2020 in der Fassung der zweiten �erung vom 29. Juni 2022.

1.             Sitzungen in Notlagen �ideokonferenz

�erungen der Th�nger Kommunalordnung, die zuletzt durch Gesetz vom 24. M� 2023 (GVBl. S. 127) erfolgten, erfordern die Aufnahme einer Regelung zur Sitzungen in Notlagen.

Eine solche Regelung findet sich nunmehr im neu geschaffenen �a der Hauptsatzung, der die M�ichkeit von Videokonferenzen oder Umlaufverfahren nach �6a Th�O in Notlagen vorsieht.

Einzelheiten der Handhabung werden in der Gesch�sordnung geregelt. �erungen der Gesch�sordnung erfolgen mit einem separaten Beschluss.

2.             Bekanntmachungen im Internet

Mit der Th�nger Verordnung zur Schaffung der M�ichkeit bestimmter �entlicher Bekanntmachungen im Internet im Bereich des Kommunalrechts und des Kommunalwahlrechts vom 3. August 2023 (GVBl. S. 264) kam es zu �erungen der Th�nger Bekanntmachungsverordnung (Th�ekVO) vom 22.08.1994 (GVBl. S. 1045).

Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird nun auch den Landkreisen die M�ichkeit er�net, ihre Satzungen im Internet bekanntzumachen. Im Saale-Orla-Kreis soll von dieser M�ichkeit Gebrauch gemacht und die orts�iche Bekanntmachungsform entsprechend angepasst werden. �erungen zur Bekanntmachung im Internet wurden in �1 der Hauptsatzung (Bekanntmachungen) vorgenommen. F�B�er, die keinen Internetzugang haben, wird auf Bekanntmachungen im Amtsblatt des Saale-Orla-Kreises informatorisch hingewiesen (�1 Abs. 6).

3.             Grundst�sgesch�e

Weiterer Anpassungsbedarf ergab sich aus dem Wegfall der Th�nger Verordnung �r die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgesch�en vom 21.01.1997 (GVBl. S. 83). Auf diese Verordnung wurde bislang in � Abs. 3 f) der Hauptsatzung verwiesen. Der Verweis wurde gestrichen und eine inhaltlich �liche Regelung zu Grundst�sver�erungen aufgenommen. Die Wertgrenze von 50.000,00 �rientiert sich hierbei an den bereits durch die Hauptsatzung, Gesch�sordnung bzw. Vergaberichtlinie festgelegten Wertgrenzen anderer Angelegenheiten.

4.             Jugendparlament

Nach Gr�ung des Jugendparlaments des Saale-Orla-Kreises und der vom Kreistag beschlossenen Satzung (KT/202-17/2022) wird auf dieses Gremium in dem neu geschaffenen � Abs. 5 der Hauptsatzung Bezug genommen.

Der Kreistag betont und st�t hiermit nochmals sein Bekenntnis zur aktiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Kreisebene bei Vorhaben und Planungen, die deren Interessen und Lebenslagen ber�en.

5.             Sonstige �erungen

Aufgrund Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Th�ngen war eine Anpassung in �2 der Hauptsatzung vorzunehmen (Gleichstellungsbestimmung).

Beschlussvorschlag:

�

�r Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschlie�die Dritte Satzung zur �erung der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 1 beigef�en Fassung.�>

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine