Sachverhalt:

Seit Beginn des Ukrainekriegs im Fr�ahr 2022 und infolge des Rechtskreiswechsels ukrainischer Gefl�teter in den Anwendungsbereich von SGB II und SGB XII zum 01.06.2022 stiegen u. a. die Fallzahlen im Bereich der Grundsicherung f�Arbeitssuchende (SGB II) kontinuierlich an. Es handelt sich bekanntlich nicht um eine regionale, sondern um eine th�ngen- und bundesweite Entwicklung. Zwar wurde die prognostizierte Ausgabensteigerung in der Haushaltsplanung bereits ber�sichtigt, die Ans�e sind jedoch nicht ausk�lich.

Zum 31.07.2023 waren beim Jobcenter des Saale-Orla-Kreises 667 Personen ukrainischer Staatsangeh�gkeit im Alter von 0 bis 67 Jahren registriert, darunter 447 Personen im erwerbsf�gen Alter. Die aus der Ukraine Gefl�teten lebten in 288 Bedarfsgemeinschaften. Davon bewohnten 112 Personen eine Wohnung allein.

In der Folge sind die Kosten im Zusammenhang mit dem Wohnen im Wesentlichen wegen von aus der Ukraine Gefl�teten deutlich angestiegen. Dabei handelt es sich um die Kosten der Unterkunft und Heizung, die Kosten f�Wohnungsbeschaffung, Mietkaution und Umzugskosten, die Verauslagung von Darlehen und Mietschulden, die Ausgaben f�die Erstausstattung von Wohnungen sowie die Beteiligung an Genossenschaftsanteilen.

Insgesamt sind f�das Haushaltsjahr 2023 �rplanm�ge Ausgaben in H� von 340.000,00 �u erwarten.

Der Freistaat Th�ngen hat selbst festgestellt, dass die Leistungen im Zusammenhang mit aus der Ukraine Gefl�teten finanzielle Mehrbelastungen f�die Landkreise darstellen, weshalb das Th�nger Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zw�ten Buch Sozialgesetzbuch f�das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Gefl�teten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung der Sch�rbef�erung von aus der Ukraine Gefl�teten und zur weiteren �erung des Th�nger Finanzausgleichsgesetzes (Th�kwErstG) beschlossen wurde.

Die Deckung der genannten �rplanm�gen Ausgaben soll �r eine anteilige Nutzung des Erstattungsbetrages aus dem Th�kwErstG erfolgen.

Beschlussvorschlag:

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�r Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschlie��rplanm�ge Ausgaben

1.      in H� von 150.000,00 �uf der Haushaltsstelle 1.48200.69100 �GB II Unterkunft und Heizung,

2.      in H� von 20.000,00 �uf der Haushaltsstelle 1.48200.69302 �GB II Wohnungsbeschaffung, Mietkaution, Umzugskosten,

3.      in H� von 10.000,00 �uf der Haushaltsstelle 1.48200.69303 �GB II Darlehen, Mietschulden,

4.      in H� von 150.000,00 �uf der Haushaltsstelle 1.48200.69304 �GB II Erstausstattung Wohnung und

5.      in H� von 10.000,00 �uf der Haushaltsstelle 1.48200.69308 �GB II Leistungsbeteiligung f� Genossenschaftsanteile.�:p>

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

keine

Personelle Auswirkungen:

keine