Sachverhalt:

Die Landkreise als Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes haben gemäß § 14 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008 eine ständig erreichbare und betriebsbereite Zentrale Leitstelle, die auch Aufgaben des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes wahrnimmt, zu errichten und zu unterhalten.

Der Saale-Orla-Kreis hat die Erfüllung dieser Aufgabe per Geschäftsbesorgungsvertrag vom 13. März 2002 auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt übertragen. Seit dem 01.04.2002 ist die Zentrale Rettungsleitstelle Saalfeld auch für den Saale-Orla-Kreis zuständig.

Im o.g. Geschäftsbesorgungsvertrag wurden  u.a. auch Reglungen zu den anfallenden Kosten getroffen. So sind die Kosten im Verhältnis zu den Bevölkerungsanteilen (z.Z. 67% SLF/RU zu 43% SOK)  von beiden Landkreisen zu tragen. Grundlage für die Ermittlung der Kosten bildet die von der Leitstelle jährliche für das Folgejahr zu erarbeitende und vom Leitstellenausschuss (Vertretung beider Landkreise) zu bestätigende Kostenkalkulation.

In der Kostenkalkulation für 2016 bis 2018 wurden Investitionen für notwendige Ersatzbeschaffungen für das Abfrage- und Vermittlungssystem CATS sowie für die Ersatzbeschaffung von Hard- und Software für das Einsatzleitsystem Dalles von insgesamt 487 T€ (2016: 257 T€; 2017: 120 T€; 2018: 110 T€) geplant. Für den Saale-Orla-Kreis hätte sich daraus ein Kostenanteil von insgesamt ca. 210 T€ und konkret für das  Haushaltsjahr 2016 ein Kostenanteil von 110,5 T€ ergeben.

In Verbindung mit der für die Jahre 2017 bis 2019 im Freistaat geplanten Umstellung des nichtpolizeilichen BOS-Funknetzes von Analog- auf Digitalfunk strebt die Landesregierung eine deutliche Reduzierung der derzeit 13 bestehenden Leitstellen in Thüringen an. Ziel ist es, zukunftsfähige und wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, wobei die Wirtschaftlichkeitsgrenze bei einem Versorgungsbereich von 340.000 bis 350.000 Einwohner angesetzt wird.

Von der Landesregierung wurde es bislang unter Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung abgelehnt, strukturelle bzw. Standortvorgaben zu machen. Vielmehr wurde auf Freiwilligkeit und Eigeninitiative der Landkreise gesetzt, wobei allerdings die klare Aussage getroffen wurde, vom Land nur wirtschaftliche Leitstellen finanziell zu fördern.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Zentrale Leitstelle Saalfeld mit einem Versorgungsbereich von lediglich 196.000 Einwohnern (Erweiterung des Versorgungsgebietes ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen) nicht förderfähig und damit perspektivisch nicht zu halten sein wird. Aus diesem Grund hat der Saale-Orla-Kreis unter Abwägung aller Aspekte zum damaligen Zeitpunkt in den geplanten Investitionen keine Nachhaltigkeit erkennen können. Daher wurden diese in der Sitzung des Leitstellenausschusses am 21.10.2015 abgelehnt und somit auch keine Mittel im Haushalt 2016 eingestellt. Stattdessen war (gemeinsam mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) angestrebt, die Erfüllung der Aufgabe per Geschäftsbesorgungsvertrag ab 2018 auf eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Leitstelle zu übertragen.

Erst im Mai dieses Jahres änderte die Landesregierung ihre bisherige Strategie und beabsichtigt nun doch, ein landeseinheitliches Standortkonzept zu erarbeiten und dieses in Abstimmung mit den Landkreisen umzusetzen. Nach einem vorläufigen Zeitplan ist die Realisierung ab 2021 vorgesehen. Das bedeutet, dass der von uns eingeschlagene Weg hinfällig wird und auf das endgültige Standortkonzept abzuwarten ist. Daraus ergibt sich das Erfordernis, die Zentrale Leitstelle Saalfeld entgegen der bisherigen Einschätzung mindestens bis 2021 ständig erreichbare und betriebsberiet für den jetzigen Versorgungsbereich aufrecht zu erhalten und zu betreiben.

Unter diesen neuen Aspekten erlangen die  zuletzt als nicht nachhaltig einzuschätzenden Investitionen jetzt eine ganz andere Bedeutung.  Für den nunmehr erforderlichen Weiterbetrieb der Leitstelle Saalfeld bis 2021 und aller Voraussicht nach noch darüber hinaus, ist es unerlässlich, die dringend notwendigen Ersatzinvestitionen umgehend zu realisieren, um die Arbeitsfähigkeit der Leitstelle für diesen Zeitraum sicher zu stellen. Aus diesem Grund haben sich beide Landkreise übereinstimmend dazu entschlossen, diese Ersatzbeschaffungen in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzen.

Für 2016 sind Maßnahmen im Gesamtvolumen von 204.701, 40 € vorgesehen. Entsprechende Aufträge wurden durch das Landratsamt Saalfeld Rudolstadt bereits erteilt.

Entsprechend der Kostenverteilung ergibt sich für den Saale-Orla-Kreis ein Anteil i.H.v. 88.021,60 €. Da aus den oben ausführlich dargelegten Gründen diese Mittel nicht im Haushalt 2016 geplant wurden, sind diese nun als außerplanmäßige Ausgaben einzustellen. Die Deckung der benötigten Mittel ist im Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt im Haushaltsjahr 2016 für den Bereich Öffentliche Ordnung außerplanmäßige Ausgaben zur dringend erforderlichen Ersatzbeschaffung notwendiger Technik in der Zentralen Rettungsleitstelle Saalfeld in Höhe von 88.021,60 Euro in der Haushaltsstelle 2.16000.98200: Investitionskostenzuschuss Rettungsleitstelle.

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Die Deckung kann über eine erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt (1.91610.86000 bzw. 2.91610.30000) realisiert werden. Diese wiederum ist gedeckt durch verschiedene Minderausgaben und Mehreinnahmen, die sich bereits jetzt im laufenden Jahr 2016 im Verwaltungshaushalt herausgestellt haben:

Minderausgaben Rettungsleitstelle (1.16000.67200)                         45.770,59 €

Minderausgaben Entschädigung Notärzte (1.16000.40000)              13.000,00 €

Mehreinnahmen Waffenbehörde (1.11050.10540)                             10.000,00 €

Mehreinnahmen Jagdscheine (1.11080.10540)                                     3.000,00 €

Mehreinnahmen Umwelt (1.12024.10520)                                           6.251,01 €

Mehreinnahmen Wasserwirtschaft (1.12500.10520)                          10.000,00 €

Summe                                                                                                88.021,60 €

Personelle Auswirkungen:

keine