Sachverhalt:

Der Bund hat zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege für die Jahre 2013 und 2014 ein weiteres Investitionsprogramm aufgelegt, um ab dem 01. August 2013 den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Einrichtungen ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu verwirklichen.

Gefördert werden Investitionsvorhaben, die der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege dienen und die ab dem 01. Juli 2012 begonnen wurden. Die Investitionen sind bis zum 31. Dezember 2014 abzuschließen.

Zusätzliche Plätze im Sinne des Gesetzes sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.

Als förderfähige Investitionen kommen insbesondere Neubau, Umbau, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen in Betracht.

Dem Saale-Orla-Kreis werden insgesamt 552.231,68 € zur Verfügung gestellt, die in zwei Jahresscheiben ausgereicht werden:

2013: 303.727,41 € und

2014: 248.504,27 €.

Die Förderung ist durch die kreisangehörigen Gemeinden zu beantragen.

Für das Jahr 2013 lagen 13 Anträge (Anlage 1) zur Förderung vor.

Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) des Freistaates Thüringen zur Umsetzung des „Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 und 2014“ zu empfehlen, im Saale-Orla-Kreis die Ausreichung der 2013 zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend der beigefügten Prioritätenliste (Anlage 2) vorzunehmen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine