Sachverhalt:

Die Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, abertausende Menschen verletzt und getötet.

Die darauffolgenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und die Lieferung von schweren deutschen Waffen in das Kriegsgebiet führen zu einer Verlängerung des Konfliktes und zu Energiepreisexplosionen, welche die Menschen im Niedriglohnlandkreis Saale-Orla und seine energieintensiven Unternehmen besonders hart treffen. Auf Grund dessen beendet ein Triptiser Porzellanhersteller zum Jahresende nach 131 Jahren die Produktion im Landkreis, 99 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Auch ist der Saale-Orla-Kreis hiervon unmittelbar mit seinen Verwaltungs- und Schulgebäuden, vor allem aber auch als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende betroffen, da er mit 31,5 v. H. an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch aus eigenen Haushaltsmitteln aufkommen muss. Um den bestehenden Energieengpässen entgegenzuwirken und weiteren Schaden vom Volk abzuwenden, soll die für zehn Milliarden Euro fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch, um die existenzvernichtenden Maßnahmen zu beenden. Eine derzeit stattfindende Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine hat fatale Folgen.

Vorsorglich wird auf die Entscheidung des VG Gera vom 22.02.2022 – 2 E 115/22 Ge verwiesen, wonach einem Kommunalparlament ein Appellationsrecht auf die kommunalen Spitzenverbände zusteht und solche Anträge auf die Tagesordnung zwingend gehören.

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird im Rahmen der unmittelbaren Mitgliedschaft des Saale-Orla-Kreises im Thüringischen Landkreistag und seiner mittelbaren Mitgliedschaft im Deutschen Landkreistag beauftragt, sich bei der Bundes- und Landesregierung:

1.         gegen die bestehenden Energieengpässe und -preisexplosionen sowie für eine         Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 auszusprechen, um die Sicherstellung    einer ausreichenden und bezahlbaren Energieversorgung im Gebiet des Saale-Orla-            Kreises dauerhaft zu gewährleisten;

2.         gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und deren weitreichenden Folgen

            sowie anstatt dessen für humanitäre Hilfen in Kriegsgebieten vor Ort auszusprechen.