Sachverhalt:

Der Kreistag hat am 25.05.2020 beschlossen, die Einrichtung eines Jugendparlaments im Saale-Orla-Kreis am Beispiel der Stadt Jena organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Er hat zudem beschlossen, dass die Initiative dafür, ein solches Gremium zu schaffen, von den Schülern der weiterführenden Schulen (ab Klasse 5) selbst ausgehen soll.

Seit diesem Grundsatzbeschluss des Kreistages im Mai 2020, dem Aufruf zur Beteiligung über die Schulen im Sommer 2020 und der Auftaktveranstaltung im September 2020 haben sich mehrere junge Menschen aus dem Saale-Orla-Kreis für eine Initiative zur Gründung eines Jugendparlaments gefunden und arbeiteten kontinuierlich und aktiv an der Gründung des Jugendparlaments. Seit 2021 erfolgt die Unterstützung der Gründungsinitiative primär über die externe Koordinierungs- und Fachstelle der lokalen Partnerschaft für Demokratie im Saale-Orla-Kreis beim Träger Volkssolidarität Pößneck e. V.

Die jungen Menschen haben ihre bisherigen Aktivitäten, Pläne, Visionen und ihren Satzungsentwurf für das Jugendparlament Saale-Orla-Kreis bereits mehrfach dem Jugendhilfeausschuss (17.03.2021, 23.06.2021, 24.11.2021), dem Kreisausschuss (14.04.2021) und dem Kreistag (07.06.2021) präsentiert und zur Diskussion gestellt. Des Weiteren haben sie den Erfahrungsausaustausch mit anderen Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen gesucht und sich beraten lassen. Es gab auch einen Austausch mit Vertretern des Jugendparlaments in Jena.

Auf dieser Basis hat die Gründungsinitiative der jungen Menschen ihren Satzungsvorschlag für das Jugendparlament des Saale-Orla-Kreises an den Kreistag des Saale-Orla-Kreises mehrfach intern und extern beraten und die Anregungen, Empfehlungen und Hinweise aufgenommen und eingearbeitet. Zum Teil erfolgt die Orientierung an Satzungen bestehender Jugendgremien. Teilweise geht man mit Blick auf die überwiegend ländliche Struktur und die tatsächlichen Gegebenheiten sowie die Lebensbedingungen der jungen Menschen im Saale-Orla-Kreis bewusst andere Wege. Damit wird eine bestmögliche Umsetzung im regionalen soziostrukturellen Kontext angestrebt.

Der Satzungsvorschlag der Gründungsinitiative wurde durch das Thüringer Landesverwaltungsamt im September 2021 vorgeprüft. Die Hinweise bzw. Einwände des Thüringer Landesverwaltungsamtes wurden vollständig, teilweise wörtlich, durch die jungen Menschen aufgenommen und mit Unterstützung der Juristin des Fachbereiches Jugend, Soziales, Gesundheit eingearbeitet.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 24.11.2021 nach Befragung der Gründungsinitiative und Beratung beschlossen, dem Kreistag den Satzungsentwurf der Gründungsinitiative in der Fassung vom 11.11.2021 zum Beschluss zu empfehlen.  

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere die in § 13 des Satzungsentwurfes beabsichtigte Einbindung in den Saale-Orla-Kreis zukünftig eine entsprechende Konformität mit der Geschäftsordnung des Kreistages und der Satzung des Jugendamtes erfordert.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag beschließt die Satzung des Jugendparlamentes des Saale-Orla-Kreises gemäß dem beigefügten Entwurf vom 11.11.2021“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Das Jugendparlament wird durch die Kreisverwaltung sozialpädagogisch und verwaltungsrechtlich begleitet und unterstützt.