Betreff
Beschlussempfehlung an den Kreistag des Saale-Orla-Kreises für den Satzungsentwurf der Initiative Jugendparlament
Vorlage
J/036/2021
Art
Beschlussvorlage Jugendhilfeausschuss

Sachverhalt:

 

Der Sachstand bis zum 22.09.20221 wird als bekannt vorausgesetzt. Nunmehr stellt sich der Sachverhalt zum 09.11.2021 wie folgt dar:

 

Die Satzung des Jugendparlaments wurde durch das Landesverwaltungsamt im Rahmen des Satzungsanzeigeverfahrens geprüft. Das Ergebnis wurde mit Schreiben vom 22.09.2021, Post-eingang 27.09.2021, dem Landratsamt mitgeteilt. Einwände bestanden bezüglich der Ausge-staltung einzelner Paragraphen der Satzung

 

§ 3 Zusammensetzung

§ 5 Abs. 6 Nr. 1 und 6 Vorstand

§ 7 Abs. 2 Kassenwart

§ 13 Abs. 7 und 8 Einbindung in den Saale-Orla-Kreis

 

Die Jugendlichen arbeiteten die Hinweise des Landesverwaltungsamtes nach rechtlicher Bera-tung durch die Juristin des Landratsamtes umfänglich ein.


Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss des Saale-Orla-Kreises empfiehlt dem Kreistag, den als Anlage beigefügten Satzungsentwurf der Initiative Jugendparlament zu beschließen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 ja

 nein

Haushaltsjahr: 2022

 planmäßige Ausgaben

 überplanmäßige Ausgaben

 außerplanmäßige Ausgaben

  Einnahmen

Haushaltsstelle: 1.46000.40000

Summe: 2000,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle: Initiative Jugendbeteiligung

Deckungsvorschläge:

 lfd. HH-Jahr

 HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

     

     

     

     

     

     

     

     

 

Bemerkungen:

     


Personelle Auswirkungen:

Das Jugendparlament wird durch die Kreisverwaltung sozialpädagogisch und verwaltungsrechtlich begleitet und unterstützt.