Sachverhalt:
Gemäß §§ 114 und 82 ThürKO erfolgte die örtliche
Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019 des Landkreises durch das
Rechnungsprüfungsamt.
Der vorliegende Schlussbericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Prüfungsergebnisse und getroffenen Feststellungen der im Einzelnen durchgeführten Prüfungen der verschiedenen Bereiche und Organisationseinheiten der Kreisverwaltung.
Die Prüfungsergebnisse sind mit den Mitarbeitern und Fachdienstleitern besprochen und den zuständigen Fachbereichsleitern zur Kenntnis gegeben worden.
Die Prüfungsfeststellungen wurden dem Landrat und dem hauptamtlichen Beigeordneten mitgeteilt und es wurde ihnen die nach §§ 114, 82 Abs. 4 ThürKO i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 ThürPrBG vorgeschriebene Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Außerdem erhielten die Fachbereichsleiter und der FD Finanzen den gesamten Bericht zur Kenntnis.
Nach erfolgten Stellungnahmen wurde der vorliegende Schlussbericht endgefertigt.
Dem Landrat, dem 1. Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen (§§ 114, 82 Abs. 4 ThürKO i. V. m. § 7 Abs. 1 ThürPrBG) ist je ein Exemplar des Schlussberichtes ausgehändigt worden, ebenso den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Controlling.
Gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO beschließt der Kreistag über die Feststellung der geprüften Jahresrechnung und entscheidet in einem gesonderten Beschuss auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Entlastung des Landrates und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Landrat vertreten haben. Verweigert der Kreistag die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, so hat er die dafür maßgebenden Gründe zu nennen.
Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Controlling hat sich in seiner Sitzung am 01.09.2021 mit dem Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises, das Haushaltsjahr 2019 betreffend, beschäftigt.
Beschlussvorschlag:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage
des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes dem Landrat und den
Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.“
Personelle Auswirkungen:
keine