Sachverhalt:
Änderungen der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Grundlagen erfordern eine grundlegende Überarbeitung der bisher geltenden Vergaberichtlinie. Mit dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetzes – ThürVgG) und der damit verbundenen Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Thüringer Landesrecht wird die Neufassung der Vergaberichtlinie erforderlich.
Die bisher geltende Richtlinie wurde in folgenden Punkten überarbeitet und neugefasst:
· Ziffer 2.1., 3.2.:
Die anzuwendenden Vorschriften wurden an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Diesbezüglich wurden auch textliche Änderungen vorgenommen – eingefügt wurde die vertrauliche Behandlung von im Vergabeverfahren erhaltenen Informationen.
· Ziff. 3.3.:
Dieser Unterabschnitt wurde neu eingefügt.
Er berücksichtigt die neue Rechtlage nach dem Thüringer Vergabegesetz und stellt sicher, dass bei Vergabeverfahren zukünftig Aspekte der Qualität und Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte und mittelständische Interessen Berücksichtigung finden, soweit dies nach der jeweiligen Verfahrensart rechtlich zulässig ist.
· Ziff. 3.4.:
Dieser Unterabschnitt wurde ebenfalls neu eingefügt.
Er stellt auf die neue Rechtlage nach dem Thüringer Vergabegesetz ab und nimmt Bezug auf die Öffnungsklauseln für Kommunen.
Neu vorgesehen ist deshalb, dass der Saale-Orla-Kreis künftig bei Vergabeverfahren nach ThürVgG gemäß § 10 Abs. 7 ThürVgG nach § 10 Abs. 4 und 5 ThürVgG vorgehen kann, d.h. Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit bei Unternehmen berücksichtigen kann, an die Aufträge vergeben werden.
Des Weiteren kann der Landkreis gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 ThürVgG nach § 4 Abs. 1 S. 1 ThürVgG verfahren, d.h. bei der Beschaffung von Investitionsgütern mit einem Stückwert von mehr als 1.000 € (ohne Umsatzsteuer) deren Umweltverträglichkeit berücksichtigen.
· Ziff. 3.5:
Dieser Unterabschnitt entspricht der vormaligen
Regelung in Ziffer 3.3.
· Ziff. 4:
Die anzuwendenden Vorschriften wurden an die aktuelle
Rechtslage angepasst.
· Ziff. 5:
Dort wurden redaktionelle Änderungen zur besseren Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit vorgenommen.
Die Zuständigkeiten werden deshalb nunmehr in Ziffer 5.1. und 5.4. in mathematisch aufsteigender Abfolge der geschätzten Auftragssummen festgelegt.
Unter Ziffer 5.5. wurde eine neue Passage zur Anpassung an die Rechtslage aufgenommen. Damit wird der gesetzlich vorgeschriebenen Wahrung der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens entsprochen. Künftig erfolgen Vorlage, Beratung und Entscheidung über Auftragserteilungen in Vergabeverfahren grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
· Ziff. 6:
Dieser Abschnitt wurde an die zunehmende Digitalisierung (Ausschreibung über Internet) angepasst.
Zukünftig wird auf die Veröffentlichung von Hinweisen auf Öffentliche Ausschreibungen in der OTZ verzichtet.
· Ziff. 7:
Auch hier wurden die
anzuwendenden Vorschriften an die aktuelle Rechtslage angepasst.
· Ziff. 8:
In dieser Ziffer wurde die erforderliche Gleichstellungsbestimmung neu aufgenommen.
· Ziff. 9:
Die vormals in Ziffer 8. enthaltene Regelung zum Inkrafttreten der Richtlinie findet sich nun in Ziffer 9.
Es wird klargestellt, dass die alte Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises vom 09.05.2006, in der Fassung der Dritten Änderung vom 05.06.2018, aufgehoben und durch die Neufassung der Richtlinie ersetzt wird.
Beschlussvorschlag:
„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Neufassung der Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage beigefügten Fassung. Der Landrat wird beauftragt, sie unverzüglich auszufertigen und als verbindliche Handlungsanweisung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes bekannt zu machen.“
Personelle Auswirkungen:
keine