Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 „Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises erkennt den Breitbandausbau auf dem Territorium des Saale-Orla-Kreises als überörtlich bedeutsamen Standortfaktor und damit als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises an.

Der Saale-Orla-Kreis unterstützt die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vollumfänglich bei der Umsetzung des Breitbandausbaus, sofern der Ausbau das Leistungsvermögen der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde übersteigt. Die effektivste Unterstützung wird durch Übernahme der gemeindlichen Aufgabe geleistet.

Die in der Anlage genannten Städte und Gemeinden haben gemäß § 87 Abs. 3 ThürKO mit Beschluss ihres Stadt- bzw. Gemeinderates die Übernahme der Aufgabe ‚Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Stadt-/Gemeindeterritorium‘ durch den Saale-Orla-Kreis beantragt.

 

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises stimmt gemäß § 87 Abs. 3 (letzter Satz) ThürKO einer Übernahme der Aufgabe ‚Ausbau der Breitbandversorgung auf den Territorien der in der Anlage zur Vorlage Nr. KT/058/2016 genannten Städte bzw. Gemeinden‘ durch den Saale-Orla-Kreis zu.“